Genehmigungsverfahren

Genehmigungsverfahren für die Kies- und Sandgewinnung

Genehmigungsverfahren für die Kies- und Sandgewinnung in der Kirchheller Heide in Bottrop / NRW

 Kies und Sand sind mineralische Rohstoffe, die in Deutschland in einer Größenordnung -je nach Konjunktur - von 430 - 500 Mio. t gebraucht werden, etwa 10 mal soviel wie z.Zt. in Deutschland Steinkohle gefördert wird. Quarzkies (Kies mit einem SiO2-Gehalt von mindestens 96 %) ist ein unersetzlicher Rohstoff, z.B. für Brunnenfilter und für Trinkwasseraufbereitung, für die Gießerei und den Stahlguss, aber auch für hochwertigen Trockenmörtel und die Herstellung von Silizium und Siliconen.

 

Quarzsand (Sand mit einem SiO2-Gehalt von mindestens 96 %) ist ebenfalls ein unersetzlicher Rohstoff, z.B. für die Glasproduktion oder für die Herstellung von Form- und Kernsanden für die Gießerei. Der Gesetzgeber hat die volkswirtschaftliche Bedeutung der Versorgung der Wirtschaft mit dem Rohstoff Kies und Sand erkannt und im Raumordnungsgesetz  in Verbindung mit den Landesentwicklungsplänen eine gesicherte Rohstoffversorgung für die Dauer von 25 Jahren festgeschrieben.

 

Trotz der Erkenntnis der Wichtigkeit einer gesicherten Rohstoffversorgung hat der Gesetzgeber an den aufwändigen Genehmigungsverfahren für die Mineralgewinnung im Tagebau nichts geändert. Der Abbau von Kies und Sand ist nach Aussage des Präsidenten des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Günter Gaentzsch ein Vorhaben, das rechtlich zu den schwierigsten Verfahren überhaupt gehört. Für die Quarzkies- oder Quarzsand-Gewinnung sind in der Regel 6 verschiedene öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren erforderlich, größtenteils mit den gleichen Behörden, aber teilweise in getrennten Verfahren:

 

Daher beträgt die Verfahrensdauer für die Genehmigung zur Kies- und Sandgewinnung, wenn es ohne gerichtliches Verfahren abläuft, in der Regel 8 bis 10 Jahre; mit Gerichtsverfahren vergehen schnell 15 Jahre, ohne dass es dabei auf die Größe des Abbaufeldes bzw. der auszusandenden Grundstücke ankommt! Und nicht zuletzt bedarf die Mineralgewinnung der privat-rechtlichen Genehmigung des Grundeigentümers.

I. Flächenausweis im Regionalplan

Raumordnungsverfahren (schematische Darstellung)

Ein Regionalplan legt auf der Grundlage des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans die regionalen Ziele der Raumordnung für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet fest. Der Regionalplan ist Vorgabe für die kommunale Bauleitplanung, die sich in Flächennutzungsplänen und in Bebauungsplänen niederschlägt.

 

Auf Antrag des Kies- und Sand-Unternehmens führt die Bezirksplanungsbehörde des Regierungsbezirks nach einer vorangegangenen Bedarfsprüfung und Umweltprüfung ein Raumordnungsverfahren in Form einer Änderung des Regionalplans durch, um im Regionalplan die beantragten Abbauflächen als "Bereiche zur Sicherung und Abbau oberflächennaher Bodenschätze" (BSAB)  zeichnerisch darzustellen und textlich zu erläutern. Die Bedarfsprüfung beantwortet die Frage, ob der Kies und Sand, dessen Gewinnung das Unternehmen beantragt, tatsächlich benötigt wird oder ob der Bedarf z. B. durch andere Betriebe gedeckt wird und diese über ausreichende Mineralvorräte der gleichen Qualität verfügen. Die Bezirksregierung hat gemäß - Landesentwicklungsprogramm - NW die ausreichende Versorgung der gewerblichen Wirtschaft mit mineralischen Rohstoffen sicherzustellen. Bei der Festsetzung des potenziellen Bedarfs des jeweiligen Rohstoffs und der sich daraus ergebenden Ausweisung entsprechender Flächen ist darauf zu achten, dass eine Ausweisung für jenen Bedarf erfolgt, der ausschließlich durch diesen speziellen Rohstoff gedeckt und nicht durch andere Stoffe substituiert werden kann. Z.B. sind im Regionalplan Flächen für die Gewinnung von Kies und Sand, für die Gewinnung von Quarz(fein)sand und ebenso Flächen für die Gewinnung von Quarzkies und Quarz(grob)sand auszuweisen.

 

Bei der Umweltprüfung wird von der Bezirksregierung geprüft, ob das Abbauvorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt. Dabei werden die Ziele der Raumordnung, die Grundsätze der Raumordnung, die Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren, landesplanerische Stellungnahmen und die Auswirkungen auf die Umwelt einschließlich der wechselseitigen Abhängigkeiten der einzelnen Umweltmedien der Planungsstufe entsprechend untersucht. Die erforderlichen Unterlagen hat das Kies- und Sandunternehmen beizubringen, wenn die Änderung des Regionalplans auf seine Anregung durchgeführt werden soll. Die planerische Nichtausweisung ist in NRW ein unüberwindliches Genehmigungshindernis. Die Darstellung von Bereichen für den oberirdischen Abbau von Bodenschätzen in den Regionalplänen soll sicherstellen, dass ein Abbau außerhalb dieser Bereiche nicht stattfindet. Für Abbauflächen, die kleiner als 10 ha sind, kann die Bezirksregierung eine Ausnahme von der Notwendigkeit einer Regionalplan-Änderung zulassen.

 

Das Verfahren zu Änderung der Regionalpläne umfaßt folgende Schritte: 

  1. Die Bezirksplanungsbehörde (Dezernat 64 der Bezirksregierung Münster) holt Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu den Antragsunterlagen des Unternehmens ein und fertigt nach deren Auswertung einen Beschlussvorschlag für den bei der Bezirksregierung gebildeten Regionalrat.
  2. Lehnt der Regionalrat, in dem alle Städte und Gemeinden des Regierungsbezirks vertreten sind, die Erarbeitung der Regionalplan-Änderung ab, ist das Regionalplan-Verfahren erfolglos beendet. Der Unternehmer hat keine Möglichkeit, gegen den Ablehnungsbeschluss Rechtsmittel einzulegen. Da die Erweiterung bestehender Abbauflächen genehmigungspflichtig ist, bedeutet dies: es gibt keinen Rechtsanspruch auf Anschlussgenehmigungen !
  3. Wird der Erarbeitungsbeschluss gefasst, sind die zu beteiligenden Behörden und Verbände schriftlich aufzufordern, Bedenken und Anregungen innerhalb der gesetzten Frist von mindestens 3 Monaten vorzubringen. Die Bezirksplanungsbehörde hat sodann diese Stellungnahmen mit den Beteiligten zu erörtern und einen Ausgleich der Meinungen herbeizuführen.
    Zu beteiligen sind solche Behörden und Stellen, deren Mitwirkung zweckmäßig erscheint. Das sind immer der Geologische Dienst NRW, der Landesbetrieb Wald und Holz, der Direktor der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, die Bezirksregierung Arnsberg als Bergverwaltung, die Bezirksregierung Münster als Agrarordnungsverwaltung, die Naturschutzverbände, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer usw. Wenn man bedenkt, dass mindestens an die 25 Behörden, Ämter, Körperschaften und Verbände beteiligt werden müssen, ist das keine einfache Sache, einen Meinungsausgleich herbeizuführen. Die Bezirksplanungsbehörde hat dem Regionalrat über das Ergebnis der Erörterung zu berichten. Der Bericht muss die Anregungen, über die keine Einigkeit erzielt wurde, aufzeigen.
  4. Nach Abschluss des Erarbeitungsverfahrens stellt der Bezirksplanungsrat mit dem Aufstellungsbeschluss den neuen Gebietsentwicklungsplan auf, der noch durch die Staatskanzlei als Landesplanungsbehörde genehmigt werden muss und dann im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzumachen ist.

 

Ein Regionalplan-Änderungsverfahren dauert, wenn es zügig durchgezogen wird, 3 - 4 Jahre. Maßgebend für die schnelle Durchführung ist allein der politische Wille der örtlich zuständigen Gemeinde, also der Kommunalpolitiker, die ihr kommunales Interesse im Regionalrat, also für den gesamten Regierungsbezirk Münster artikulieren.
Im Regionalplan können sog. Vorrang-, Vorbehalts- und Eignungsgebiete für die Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen textlich und zeichnerisch darstellt werden. Eine derartige Darstellung hat die rechtliche Wirkung, dass der Gewinnung von Kies und Sand eine gesteigerte Bedeutung gegenüber anderen Belangen zukommt.

 

Nach neuerer Rechtsprechung ist die planerische Nichtausweisung im Regionalplan unter Umständen kein zwingender Grund, die Durchführung eines Rahmenbetriebsplan-Verfahrens abzulehnen, nämlich in den Fällen, dass die Rohstoffversorgung für die nächsten 25 Jahre im gültigen Regionalplan nicht ordnungsgemäß im Rahmen einer "nachvollziehbaren" und ordnungsgemäßen Abwägung abgesichert ist oder keine Flächenreserven für mindestens weitere 25 Jahre in einer Reservegebietskarte dargestellt sind.  

II. Rahmenbetriebsplan- und Hauptbetriebsplanverfahren

Betriebsplanverfahren (schematische Darstellung)

Die Gewinnung von Kies und Sand, die sich für die Herstellung von feuerfesten Produkten eignen (Quarzkies und Quarzsand), unterliegt dem Bergrecht (§ 3 Abs. 4 BBergG). Die Eignung wird, wenn es sich um eine quartärzeitliche Lagerstätte handelt, durch den Segerkegel-Test gemäß EN 993 Teil 12 und, wenn der SK-Wert 26 erreicht oder überschritten wird, durch eine Bestimmung des Quarz- und Quarzitgehaltes ermittelt, und zwar für die Kornfraktion kleiner 0,6 mm nach der Röntgenbeugungsmethode und für die Kornfraktion 0,6 - 20 mm nach der optischen Klaubemethode. Bereits bei einem Quarz- und Quarzitgehalt von 80 und mehr Gewichtsprozent ist die Eignung für die Feuerfestproduktion gegeben.

 

Im Rahmenbetriebsplan beschreibt das Kies- und Sandunternehmen den Umfang und Ablauf des Tagebaus einschließlich der Wiederherrichtung der Oberfläche nach Beendigung des Abbaus für die gesamte Lebensdauer der Lagerstätte, soweit die Gewinnung beabsichtigt ist (§ 52 Abs. 2 BBergG). Nach dem Bergrecht ist ein Rahmenbetriebsplan aufzustellen, wenn das Abbauvorhaben größer als 10 ha ist.

 

 

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III. Waldumwandlungsgenehmigung

Obgleich die Landesbetrieb Wald und Holz dem Rahmenbetriebsplan des Tagebau-Unternehmens gemäß § 9 BundeswaldG zugestimmt haben muss, damit der Rahmenbetriebsplan von der Bezirksregierung Arnsberg als Bergverwaltung überhaupt durch Planfeststellung zugelassen werden kann, hat das Tagebau-Unternehmen noch eine Waldumwandlungsgenehmigung zu beantragen, wobei nur noch Art und Umfang der Auflagen der Waldumwandlung festzulegen sind.


Das Forstamt führt dazu gemäß § 42 LFoG NW ein selbständiges Genehmigungsverfahren durch:

 

 

 

IV. Befreiung von den Ge- und Verboten des Landschaftsschutzes

Die Kirchheller Heide ist als Naherholungsgebiet unter Landschaftsschutz gestellt. Infolgedessen sind Kies- und Sandgewinnung grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt aber auch außerhalb von Landschaftsschutzgebieten, da der Tagebau im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) einen Eingriff in die Landschaft darstellt, wenngleich er nur vorübergehender Art ist.
Im BNatSchG ist folgendes Prüfschema für die Eingriffsregelung rahmenrechtlich festgelegt:

  • Vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind zu unterlassen.
  • Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind auszugleichen, so dass nach der Beendigung des Eingriffs keine erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes zurückbleiben und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neugestaltet ist.
  • Unvermeidbare nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen sind zu untersagen, wenn die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach Abwägung mit allen anderen Belangen vorgehen.
  • Bei unvermeidbaren nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen sind bei Vorrang der anderen Belange gegenüber denen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Ersatzmaßnahmen oder Ausgleichszahlungen vorzunehmen.

Wegen der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit der Gewinnung von Kies und Sand und der geologisch bedingten Standortgebundenheit von Lagerstätten sind die durch den Rohstoffabbau verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft unvermeidbar.
Zur Festlegung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist es erforderlich, zunächst die Folgen des Eingriffs zu beurteilen. Dazu wird das nachstehende System zur objektiven und nachvollziehbaren Bewertung der vor dem Eingriff vorhandenen und nach dem Eingriff entstehenden Biotoptypen und der Auswirkung des Eingriffs auf das Landschaftsbild herangezogen.

  • Die durch den Eingriff in Anspruch genommenen Flächen werden als Teilflächen den Flächennutzungstypen N gemäß Tabelle 1 zugeordnet.
  • Für jede Teilfläche wird deren Wertigkeit durch Summenbildung der Wertzahl des Flächennutzungstyps N gemäß Tabelle 1 und einer oder mehrerer Wertzahlen der Flächenfunktionen F gemäß Tabelle 2 festgestellt.
  • Das Produkt aus der jeweiligen Wertigkeit und der Flächengröße in m² stellt den Teilflächenwert dar.
  • Für die Gesamtfläche ergibt sich dann aus der Summe der Teilflächenwerte der Gesamtflächenwert vor dem Eingriff.
  • Entsprechend den Schritten 1 - 4 erfolgt die Ermittlung des Gesamtflächenwertes für den Endzustand der in Anspruch genommenen Flächen.

Tabelle 1: Katalog der Flächennutzungstypen

Nr.FlächennutzungstypenWertzahl
N 00,0
N 10,1
N 20,2
N 30,3
N 40,4
N 50,5
N 60,6
N 70,7
N 80,8
N 90,9
N 101,0

 

 

Tabelle 2: Katalog der Flächenfunktionen

  Wertzahl
F 10,2
F 20,2
F 30,2
F 40,2
F 50,2
F 60,2

 

Sodann sind die Rekultivierungs- oder Renaturierungsmaßnahmen des Kies- und Sandunternehmens zu bewerten. Sofern die Bewertung ergibt, dass durch diese Rekultivierungsmaßnahmen kein vollständiger Ausgleich am Ort des Eingriffes möglich ist, sind zusätzliche Ersatzmaßnahmen vorzusehen, deren Umfang auf der Grundlage des obigen Bewertungsschemas festgelegt wird und die in möglichst engem Bezug zum Ort des Eingriffes stehen sollen. Ein finanzieller Ausgleich von Eingriffen durch Entrichtung einer Ausgleichsabgabe darf nur dann erfolgen, falls ein anderer Ausgleich nicht durchführbar ist.

 

Die Untere Landschaftsbehörde der Stadt Bottrop wird nach entsprechender Beschlußfassung des Landschaftsbeirates gemäß § 69 Landschaftsgesetz NW eine Landschaftschutzbefreiung erteilen, wenn der durch die Mineralgewinnung vorgesehene Eingriff durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen ausgeglichen wird. Der Ausgleich geschieht zumeist durch eine Aufwertung der Landschaft, z.B. bei Waldinanspruchnahme durch zusätzliche Erstaufforstung, bei Inanspruchnahme von Ackerland durch Erstaufforstung oder Schaffung von Biotopen, die der Flora und Fauna einen ungestörten Lebensraum ermöglichen, aber landwirtschaftlich nicht mehr genutzt werden können.

 

Die Landschaftsschutzbefreiung kann bereits im planfestgestellten Rahmenbetriebsplan erteilt werden.

V. Wasserrechtliche Genehmigung

In der Kirchheller Heide befindet sich der 1. Grundwasserhorizont an vielen Stellen etwa 3 - 5 m unter Flur. Bei größeren Mächtigkeiten der Lagerstätte ist daher, um einen Abbau im Trockenen vornehmen zu können, eine vorübergehende Grundwasserabsenkung erforderlich. Dazu bedarf es einer wasserrechtlichen Genehmigung, die, wenn die Mineralgewinnung unter Bergrecht steht, von der Höheren Bergbehörde erteilt wird.


Im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren werden die Bezirksregierung als Höhere Wasserbehörde, die Untere Wasserbehörde bei der Stadt Bottrop und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz beteiligt. Es ist also das 5. Mal, dass sich die Stadt Bottrop mit dem gleichen Mineralgewinnungsantrag befassen muss, ebenso die Bezirksregierung in Münster.
In der wasserrechtlichen Genehmigung werden die Pumpleistungen festgelegt, die Stellen der Wiedereinleitung des Sümpfungswassers und die Parameter der halbjährlich vorzunehmenden Untersuchungen der Wasserqualität.

VI. Genehmigung des Ankaufs landwirtschaftlicher Flächen

Damit das Tagebau-Unternehmen die Ersatzaufforstung auf Ackerflächen vornehmen kann, muß es die Ackerfläche käuflich erwerben. Dazu bedarf es einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz, die bei der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer zu beantragen ist. Diese führt ebenfalls ein Verwaltungsverfahren durch. Da die Neuanlage von Wald (Erstaufforstung) nach § 41 LFoG NW nur mit Genehmigung des Landesbetriebs Wald und Holz zulässig ist, wird die Ersatzaufforstung auf Ackerflächen oder auf Grünland in der Regel bereits im Waldumwandlungsverfahren genehmigt.

VII. Vorbereitungsarbeiten für die Mineralgewinnung

Wenn alle Genehmigungen vorliegen, ist der Kampfmittelräumdienst zu informieren, der das künftige Abbaugelände nach Bomben aus dem 2. Weltkrieg absucht. Für eine Fläche von 5,5 ha in der Kirchheller Heide hat der Kampfmittelräumdienst vor Jahren rd. 5 Monate benötigt! Sodann ist der Flugdecksand, eine Feinsandschicht von rd. 30 cm Mächtigkeit, die unter dem Waldboden lagert, und eine Mergelschicht zu entfernen, bevor die Quarzkieslagerstätte freigelegt ist und die Mineralgewinnung beginnen kann.

VIII. Kosten

Oft dauert ein Genehmigungsverfahren für ein einziges Abbaufeld länger als der Zeitraum für die vorübergehende Inanspruchnahme des Geländes durch die Aussandung bis zur Rekultivierung / Renaturierung.

 

Allein die Zeitdauer der Genehmigungsverfahren verursacht erhebliche Kosten, da z. B. Kapital für die Sondierbohrungen und für Grundstückskäufe zum Teil länger als ein Jahrzehnt ungenutzt gebunden ist. In diesem Zeitraum entstehen sowohl dem Antragsteller als auch der öffentlichen Hand Personalkosten für die Bearbeitung der umfangreichen Verfahren. Hinzu kommen die Kosten für Umweltprüfungen und Gutachten. Insgesamt stellt der Aufwand für die Genehmigungsverfahren einen erheblichen Kostenfaktor beim Preis von Kies und Sand dar.

 

Die Baustoff-, Steine- und Erden-Industrie hat unter dem 14. August 2002 eine

Rohstoffsicherungskonzeption vorgelegt, in der das Problem der gesicherten Rohstoffversorgung ausführlich dargestellt ist und Lösungen vorgeschlagen werden.

 

 

 

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(aktualisiert im August 2010)

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