Auszug aus Veröffentlichung des Vero Baustoffverbandes (vero-baustoffe.de/rohstoffabgabe_nrw)
In Nordrhein-Westfalen droht eine gravierende politische Fehlentscheidung! Die schwarz-grüne Landesregierung plant, zum 01.01.2024 eine Rohstoffabgabe auf Kies und Sand einzuführen.
Diese Abgabe gefährdet unsere historisch gewachsene Wirtschaft.
Die Einführung auf Bundeslandesebene führt dazu, dass NRW als einziges Bundesland einen Sonderweg für die mineralische Rohstoffindustrie fahren wird. Dies bedeutet schon zwangsläufig einen Wettbewerbsnachteil. Dieser Wettbewerbsnachteil führt dazu, dass die Rohstoffimporte zunehmen werden, was zu längeren Lieferwegen und einer höheren CO2-Belastung führen wird.
Die mit ihrer Einführung einhergehende künstliche Verteuerung von Rohstoffen in NRW bedeutet zusätzlich das Risiko, dass Unternehmen Neuinvestitionen in andere Bundesländer verlagern oder im Ausland vornehmen werden.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Rohstoffabgabe und fordern die Politiker unseres Bundeslandes dazu auf, unsere Zukunft nicht zu gefährden!
Hintergrund:
Auszug des Zukunftsvertrages für Nordrhein-Westfalen, Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN, 2022-2027, Z. 2172 ff.:
„Umweltlenkungsabgaben können als marktwirtschaftliches Instrument umweltschädlichen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich unattraktiv machen und Finanzmittel zur Sanierung und Entwicklung umweltfreundlicher Alternativen generieren. Deshalb werden wir eine Rohstoffabgabe spätestens zum 1. Januar 2024 einführen und diese auf Kies und Sand beschränken.“
Warum die Rohstoffabgabe dem ganzen Land schadet:
Die geplante Rohstoffabgabe belastet öffentlichen & privaten Wohnraum
Mit der Einführung einer Rohstoffabgabe würde das Bauen in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich teurer werden. Das betrifft nicht nur öffentliche Träger, sondern jeden einzelnen Bürger- privater und öffentlicher Wohnraum werden teurer durch die zusätzliche Steuer!
Die Einführung einer Rohstoffabgabe ist aus Wettbewerbsgründen kritisch
Vergleichbare Maßnahmen wurden bereits sowohl durch die EU als auch durch verschiedene Länder geprüft und abgelehnt. Ihre Einführung auf Bundes-landesebene führt dazu, dass NRW als einziges Bundesland einen Sonderweg für die mineralische Rohstoffindustrie fahren wird. Dies bedeutet schon zwangsläufig einen Wettbewerbsnachteil.
Die geplante Rohstoffabgabe ist wahrscheinlich verfassungswidrig.
Laut der nordrhein-westfälischen Verfassung kann weder eine Steuer noch eine Gebühr als Sonderabgabe eingeführt werden. Der NRW-Sonderweg führt zu einer massiven wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Unsicherheit.
Wir befürworten alle effizienten Maßnahmen, die zu mehr Umweltschutz in unserer Branche führen, die geplante Rohstoffabgabe ist aber völlig ineffizient
Bereits heute werden 90% die gewonnenen Rohstoffe wiederverwertet. Ein Rohstoffkreislauf ohne die Zugabe neuer Rohstoffe funktioniert allerdings nicht. Zudem würde eine Abgabe auf Sande und Kiese dazu führen, dass Sande und Kiese aus anderen Bundesländern oder dem Ausland importiert werden, was zu längeren Transporten und damit einer höheren CO2-Belastung führen würde. Die Rohstoffabgabe schadet somit der Umwelt.
Fehlende Lenkungswirkung
Die Unternehmen der Rohstoffbranche produzieren ihre Erzeugnisse durchgängig nach den bestehenden, auch politisch gewollten Bedarfen. Sie sind daher nicht „Bedarfswecker“, sondern „Bedarfsdecker“. D.h., die Unternehmen gewinnen und liefern genau nur die Mengen, die von den Abnehmern nachgefragt werden und die für die Versorgung unserer Volkswirtschaft benötigt werden. Schon insofern ist eine irgendwie ausgestaltete Lenkungswirkung fraglich.
Mit einer Rohstoffabgabe entfernen wir uns von dem, was NRW groß gemacht hat
Die heimische Rohstoffindustrie hat eine lange Geschichte in NRW und sichere Arbeitsplätze von den Rohstoffunternehmen bis zu den nachgelagerten Wertschöpfungsstufen geschaffen. Ohne die Rohstoffgewinnung wäre NRW nicht das, was es jetzt ist und noch werden kann!
