Faktencheck

„Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass eine Steuer auf mineralische Ressourcen

kein angemessenes steuerliches Instrument zur Steigerung der Ressourceneffizienz

ist, …..“

Entschließung des Europäischen Parlamentes zum Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa, 25.07.2011

Mineralische Baustoffe wie z. B. Sand, Kies, Naturstein, Kalkstein, Ton werden in Deutschland fast ausschließlich im Hoch‐ und Tiefbau und zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur eingesetzt. Industrieminerale wie bestimmte Quarze und Kalkgesteine kommen in der deutschen Industrie bei der Herstellung von Glas, Mikrochips und Stahl zur Anwendung. Andere Produkte dienen unmittelbar dem Umweltschutz. Diese Materialien werden im Gegensatz zu metallischen und energetischen Rohstoffen bisher fast ausschließlich aus heimischen Quellen bezogen. Doch wie sieht es mit der Ressourceneffizienz aus? Wird schonend genug mit diesen „letzten“ Rohstoffquellen umgegangen? Kann eine Besteuerung der heimischen Rohstoffe zu einem ressourcenschonenden Umgang und zu einer Erhöhung des Recyclings führen? Der Ansatzpunkt der Vertreter einer Rohstoffsteuer bleibt dabei stets der gleiche: Je teurer der Rohstoff, umso größer der Anreiz, die Effizienz durch Ressourcenschonung, technologische Innovation und Recycling zu steigern. Als weitere positive Folgen werden die Reduktion von Importabhängigkeiten und externer Kosten ins Feld geführt. Während letztere Argumente bei einer heute quasi nicht vorhandenen Importquote bei mineralischen Baustoffen per se ausscheiden, lohnt sich auch der Blick darauf, ob das Ziel einer Reduzierung der Fördermengen überhaupt durch eine Steuer erreicht werden kann:

• Eine signifikante Zunahme des Bedarfs an mineralischen Rohstoffen ist in Deutschland nicht zu erwarten. Trotz der erheblichen Investitionen, die beispielsweise im Verkehrswegebau anstehen, wird bis zum Jahr 2030 ein stabil bleibender Bedarf an Baurohstoffen erwartet. Ein Gegensteuern zu einem etwaig steigenden Verbrauch ist daher nicht nötig.

• Bereits heute werden in Deutschland über 90 % der Baumaterialien recycelt. Eine weitere, erhebliche Erhöhung dieser Quote ist schon aufgrund der nicht vorhandenen Bauabfallmengen kaum möglich. Zu dieser Schlussfolgerung gelangen auch Studien über den Nutzen einer Rohstoffsteuer in den Niederlanden1, neben Deutschland das Land mit der höchsten Baustoff‐Recyclingquote weltweit.

• Es ist unmöglich, eine hinreichende Aussage darüber zu treffen, ob mit der Verteuerung des Ausgangsrohstoffes die Baustoffe durch technologische Neuerungen so effizient gestaltet werden können, dass es tatsächlich zu einer Reduzierung des Materialeinsatzes kommen kann. Bautechnologische Kenntnisse und gesetzliche Anforderungen an die Beschaffenheit von Bauwerken sprechen wie die Erfahrungen in Ländern mit einer bereits vorhandenen Rohstoffsteuer dagegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es zu einer schlichten Verteuerung der Baustoffprodukte kommt.

• Eine einseitige Verteuerung von mineralischen Rohstoffen führt bei der geografischen Lage Deutschlands zwangsläufig zu einer Steigerung der Importquote, jedenfalls dann, wenn der damit einhergehende Kostenfaktor höher liegt als der Transportkostenfaktor. Da bereits in vielen Ländern die Einführung einer Rohstoffsteuer geprüft und abgelehnt wurde, führt ein deutscher Sonderweg zwangsläufig zu einem Wettbewerbsnachteil. Darüber hinaus wurde auch in der EU die europaweite Einführung einer Rohstoffsteuer erwogen, letztlich aber aus den oben genannten Gründen abgelehnt.

• Schließlich bestehen erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Steuer auf Rohstoffe. Bei den mineralischen Rohstoffen mangelt es schon an der Qualifizierung als öffentliches Umweltgut, so dass eine Besteuerung mit der grundgesetzlich festgelegten Eigentumsgarantie kollidiert.

Ressourceneffizienz bei der Gewinnung und Verarbeitung von mineralischen Rohstoffen ist schon heute eine wichtige Maßgabe für das Handeln der Gewinnungsindustrie. Eine Rohstoffsteuer hat keine ökologische Lenkungswirkung, da der maßgeblich erhoffte Effekt einer Steigerung der Baustoffrecyclingquote nicht erreicht werden kann. Einseitig national bestehende Rohstoffsteuern sind rechtlich zweifelhaft und führen zur Erhöhung der Importquote und zum Verlust deutscher Arbeitsplätze.

Quellen: Umweltgutachten 2012 des Sachverständigenrates für Umweltfragen; Recycling‐Gutachten NRW 2009; Monitoringbericht Kreislaufwirtschaft Bau 2010; Studie: „Die Nachfrage nach Primär‐ und Sekundärrohstoffen der Steine‐Erden‐ Industrie 2030 in Deutschland“; SST, DIW

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